Die Volkskammerwahl 1990: Der Weg zur gesamtdeutschen Demokratie

Am 18. März 1990 wurde die Volkskammer der DDR erstmalig nach demokratischen Grundsätzen durch die Bevölkerung gewählt.

Die Volkskammer, als oberstes Verfassungsorgan und Parlament der DDR tagte zwei bis vier Mal im Jahr. Sie sollte nach sowjetischem Verständnis eine Volksvertretung neuen Typs sein und Einheit zwischen politischer Führung und Bevölkerung herstellen. Durch die Volkskammer wurde ebenfalls der Staatsrat der DDR gewählt, dessen Vorsitzender die Funktion des Präsidenten übernahm (zum Zeitpunkt der ersten freien Volkskammerwahl war dies Manfred Gerlach).

Abb.: Presseausweis »Volkskammer der DDR«

Neue Parteien der DDR im Wahlkampf

Insgesamt hatten die Wähler*innen die Wahl zwischen 19 Parteien, von denen jede ihre individuellen Wahlprogramme präsentierte. Die einst an die SED gebundenen Blockparteien hatten nun die Freiheit, ihre eigenen Programme zu entwickeln und eigenständige Positionen zu vertreten. Diese neue politische Vielfalt spiegelte sich auch im intensiven Wahlkampf wider, den die verschiedenen Parteien, darunter die CDU, SPD und FDP, innerhalb eines knappen Zeitraums von nur 7 Wochen führten. Sie erhielten erhebliche Unterstützung von ihren westlichen Partnerparteien, da aufgrund der jahrzehntelangen unfreien Wahlen nur wenig Erfahrung im eigenständigen Wahlkampf vorhanden war. Die größte Oppositionspartei bildete dabei die PDS, welche aus der ehemaligen SED hervorging.

Abb.: Wahlwerbung der CDU und SPD zur Wahl am 18. März 1990 in der DDR

Kernthemen des Wahlkampfs in der DDR

Zentrales Thema des Wahlkampfes war die Wiedervereinigung Deutschlands, also der Zusammenschluss der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland. Einige Politiker*innen sprachen dabei auch von einer bevorstehenden »Ehe«. Unterschiedliche Ansichten gab es hauptsächlich bezüglich des Zeitpunkts und der konkreten Umsetzung dieses historischen Akts. So setzte sich die Anfang 1990 gebildete »Allianz für Deutschland« mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar de Maizière für eine schnelle Wiedervereinigung und die Einführung der D-Mark sowie der sozialen Marktwirtschaft ein. Weitere geplante Maßnahmen waren die Schaffung von sozialverträglichen Mieten, der Aufbau einer Arbeitslosenversicherung, eine uneingeschränkte Pressefreiheit und besonderes Engagement im Denkmalschutz.

Abb.: Medaille »Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik«

Die Auflösung der DDR-Volkskammer

Dieses Wahlprogramm entsprach weitgehend den politischen Ansichten und Zukunftsplänen der DDR-Bürger*innen, was am Ergebnis der Wahl vom 18. März 1990 abzulesen war: »Die Allianz für Deutschland« setzte sich mit ihren Parteien CDU, DSU (Deutsche Soziale Union), CSU und DA (Demokratischer Aufbruch) durch und regierte nun sechs Monate als schwarz-rot-gelbe Koalition. Am 23. August beschloss die DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990. Die Volkskammer wurde im Rahmen einer Festveranstaltung im Zuge der Wiedervereinigung aufgelöst.

Abb.: Informative Zeitung zum Parteienbündnis »Allianz für Deutschland«

Die Wiedervereinigung

Wie vielfältig die politischen Strömungen Anfang 1990 waren, insbesondere bezogen auf die Wiedervereinigung, zeigen auch die historischen Dokumente in unserer Sammlung. Die CDU und SPD warben für ein schnelles Zusammenwachsen von DDR und BRD, wohingegen die Marxistische Gruppe, eine kommunistische Organisation aus der BRD, die freien Wahlen als »verkehrt« bewertete und behauptete in ihrem Wahlprogramm: » (...) Welche Partei sie beherrscht, das bestimmen diesmal die Wähler selbst. Was die herrschende Partei beschließt, das bleibt auch in Zukunft deren Sache.« Die Wahlbeteiligung am 18. März 1990 von 93,4% zeigt deutlich die Bereitschaft, mit der die DDR-Bevölkerung den Weg in die Demokratie und in ein einheitliches Deutschland gehen wollte. Auch die BRD ging mit: Bereits im Dezember 1989 wurde die Broschüre »Willkommen bei uns! – Informationen für Besucher aus der DDR.« mit wichtigen Informationen zur Bundesrepublik und einem Grußwort von Bundeskanzler Helmut Kohl herausgegeben. Der Rest ist Geschichte.