Bernd Wagner: Vertuschte Gefahr: Die Stasi & Neonazis

Bernd Wagner: Vertuschte Gefahr: Die Stasi & Neonazis, 28.10.2016, in: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/218421/neonazis, abgerufen am 01.12.2016.

Bernd Wagner ist Diplom-Kriminalist und war Kriminalpolizist in der DDR und im vereinten Deutschland. Außerdem begleitete er das Bundesprogramm "Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt Jugendlicher in den neuen Bundesländern" sowie weitere Programme und Institutionen wissenschaftlich. Seine Promotion verfasste er zum Thema "Rechtsradikalismus in der Spät-DDR – Zur militant-nazistischen Radikalisierung. Wirkungen und Reaktionen in der DDR-Gesellschaft".

Die DDR als antifaschistischer Staat

Die DDR inszenierte sich selbst als antifaschistischen Staat. Nazismus wollte die SED der Propaganda nach mit „Stumpf und Stiel ausgerottet“ haben. Jedoch gab es auch in der DDR starke rechtsradikale Tendenzen. Einzelne und Gruppen bekannten sich auch mit Aktionen zum Nationalsozialismus, Minderheiten wie Homosexuelle und Ausländer waren immer wieder Opfer rassistischer Gewalt.

Altnazis gab es auch zuhauf in der SED selbst. Eine Untersuchung untermauert, dass 1954 ganze 27 Prozent der SED-Mitglieder zuvor in der NSDAP waren, im öffentlichen Dienst arbeiteten rund ein Drittel ehemaliger NSDAP-Mitglieder. Wagner merkt außerdem an, dass es neben diesen klar identifizierbaren Nazis auch anderes rechtsradikales Gedankengut in der DDR gab, das zwar nicht mit Bekenntnissen zu Hitler, der SS oder SA in Verbindung stand, aber ansonsten das gleiche rassistische „Deutschtum“ vertrat.

Erst ab 1988 erforschten Soziologen und Kriminologen der DDR das nazistische Milieu im Auftrag des Staates. Am 17. Oktober 1987 fand in der Berliner Zionskirche ein Punkkonzert statt, dessen rund tausend Besucher von etwa 30 angetrunkenen Skinheads überfallen wurden. Sie brüllten rechtsradikale Parolen und verletzten Beteiligte. Daraufhin wurden einige Skinheads präventiv verhaftet und verhört. Allerdings konnte die Stasi kaum zwischen linken und rechten Skinheads unterscheiden, sodass vom Innenministerium die „AG Skinhead“, ein geheimes Forschungsprojekt, eingerichtet wurde. Die Auswertung von Unterlagen der Polizei und Justiz sowie Gespräche mit Rechtsradikalen brachten einen ernüchterndes Ergebnis: 6000 Neonazis wurden DDR-weit erfasst, davon mindestens 1000 dauerhaft gewaltbereit. 1988 wurden monatlich 500 Taten mit neonazistischem Hintergrund registriert, darunter auch Gewalttaten mit ausländerfeindlichen Motiven.

Ein Einfluss von Neonazis aus dem Westen konnten die Kriminologen und Soziologen weitgehend ausschließen, es handelte sich dabei vielmehr um ein in der DDR „hausgemachtes“ Problem. Insbesondere junge Arbeiter, gebildet, aus SED-treuem Hause neigten nach der Untersuchung zum Rechtsradikalismus. Sie waren hervorragend vernetzt und fanden sich in allen Jugendkulturen und im Fußballhooliganmilieu, viele von ihnen waren außerdem mit den besonders aktiven und gewaltbereiten Skinheads verbunden. Darüber hinaus zeigte sich, dass die Neonazis auf eine staatliche Überwachung vorbereitet waren. Sie arbeiteten deshalb mit kleinen Zellen, die sich in ein ganzes Netzwerk selbständig handelnd einfügten. Für die Polizei, Stasi und Justiz waren sie damit schlecht greifbar. 

Auch das Zentralinstitut für Jugendforschung bestätigte die rechtsextremen Tendenzen in der DDR-Jugend: Ein Achtel der Jugendlichen gab an, dass der Faschismus durchaus auch „guten Seiten“ hatte. Zwei Prozent bekannten sich offen zur rechten Skinheadszene, vier weitere Prozent gaben an mit ihr zu sympathisieren.

Der Umgang mit der prekären Information

Die Studie der AG Skinhead wurde nie publik, sondern als geheime Verschlusssache behandelt. Die DDR fürchtete einen Imageschaden. Schon während der Arbeit wurde sie von einigen Funktionären torpediert, nun wurde die AG aufgelöst, die Ergebnisse verschwiegen und die beteiligten Wissenschaftler überwacht. Die Skinheadproblematik, die sich in der DDR Ende der 80er Jahre immer weiter ausweitete, wurde von den SED-Funktionären ignoriert, ihre Existenz als Jugendphänomen abgetan und verharmlost. Eine Anerkennung der Rechtsradikalismusproblematik hätte die ideologische Propagandakonstruktion vom „antifaschistischen Arbeiter- und Bauernstaat“ zum Einsturz gebracht, auf der die Legitimation der SED-Herrschaft und der DDR beruhte. Das wollte und konnte die SED nicht zulassen.

Die Kirche

Auch die Kirche wurde auf den sich ausbreitenden Neonazismus aufmerksam. Die antifaschistischen Gruppen im Kirchenumfeld analysierten die Lage hierbei sehr treffend. Sie brachten das Wiedererstarken der rechten Szene in Verbindung mit der Diktatur in der DDR, ihrem despotischen Charakter sowie einem umgehenden Nationalismus. Rechtsradikalismus war eine Form der Opposition geworden. Doch anstatt diese Gruppierungen zu verfolgen, sah die Stasi in den kirchlichen Antifagruppen die größere Gefahr.

Kein Faschismus in der DDR

Um die Präsenz von Nazismus in der DDR zu vertuschen, tat die Stasi vieles. Zwar brachte man einige naziverdächtige Straftaten vor Gericht und Täter ins Gefängnis, allerdings immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Manche schweren rassistischen Verbrechen sind allerdings bis heute nicht aufgeklärt und wurden zu DDR-Zeiten einfach unter den Tisch gekehrt, dazu zählen Tötungen von Afrikanern, Brandanschläge, pogromartige Aktionen an Ausländerunterkünften und Angriffe gegenüber den sowjetischen Gruppen. Auch Terrorgruppen bildeten sich, die militärische Ausbildungen absolvierten. Beispielsweise entstand die „Bewegung 30. Januar“ mit diversen Waffenverstecken, die nach dem Mauerfall einen Häuserkomplex in Berlin-Lichtenberg besetzte, der zum Schulungsort und zentralen Treffpunkt von Neonazis wurde.

Nach der Wiedervereinigung

Interessant ist darüber hinaus Wagners Hinweis auf die Zeit nach der Wiedervereinigung. Die Studie und auch weitere Lageberichte, die die ehemalige Forschungsgruppe mehrmals den bundesdeutschen Behörden, insbesondere dem BKA, vorstellte, wurden nicht ernst genommen. Die Situation wurde verharmlost, von einer rechtsradikalen Gefahr aus den neuen Bundesländern wollte auch die Bundesrepublik nichts hören. Dabei konnte die Forschergruppe aufzeigen, dass sich die Naziszene bis zum Ende der 80er Jahre in fünf Phasen extrem radikalisiert und zeitgleich stark vernetzt hatte. Die repressiven und erzieherischen Maßnahmen der DDR hatten sogar zu Vernetzung beigetragen, da im Gefängnis und der NVA DDR-weite Kontakte in der Szene geknüpft wurden. Eine Reintegration war nicht angedacht.

Eine unterschätzte Gefahr

Deutlich wird in den Schilderungen, dass die Gefahr der rechten Szene bewusst oder unbewusst unterschätzt wurde. In den FDJ-Gruppen wurde weggeschaut oder sogar mit dem Gedankengut sympathisiert, das in vielen Punkten ideologische Überschneidungen zum stalinistischen Kommunismus aufwies. Das MfS kooperierte teilweise sogar mit Neonazis in Form von Inoffiziellen Mitarbeitern. Die Terror-Abwehr wollte so an langfristige Erkenntnisse gelangen und wusste dabei um eine internationale Verbindungen der Nazis. Der innere Spitzelapparat hingegen negierte solche Behauptungen und ging grundsätzlich davon aus, dass es sich um vereinzelte Schläger und „negativ-dekadente Jugendliche“ handelte. Dabei verfügte man gleichzeitig über konträre Informationen, die auch gezielt aus Strafverfahren herausgehalten wurden.

Erst mit der Öffnung der Grenzen und der lauten Forderung nach Abschaffung der Staatssicherheit wurde Rechtsextremismus zum offenen Themen in der DDR. Er diente als Rechtfertigung dafür, dass ein Ministerium für Staatssicherheit die Aufgabe des Verfassungsschutzes wahrnehmen sollte. Ein Strohhalm für das Schild und Schwert der SED, um nicht mit dieser unterzugehen.

Bernd Wagner hat hier ein Thema aufgegriffen, das bis heute nicht ausreichend erforscht ist. Der Rechtsradikalismus und wie er in der DDR auf ganz fruchtbarem Boden entstehen konnte, bleiben Aspekte der deutschen Geschichte, die bis in die Gegenwart hineinwirken. Besonders spannend ist an diesem Aufsatz, dass Wagner als „Insider“ erzählt. Da bleibt es selbstverständlich nicht aus, dass auch die persönliche Meinung in die Schilderungen einfließt.

Bild: By Felix O, via Wikimedia Commons