Der Weg in die gesamtdeutsche Demokratie- die Volkskammerwahl am 18. März 1990

von Maria Bartholomäus (19.03.2015)

Gestern vor 25 Jahren standen die DDR-Bürger zum ersten Mal vor der freien politischen Wahl: Am 18. März 1990 wurde die Volkskammer der DDR erstmalig nach demokratischen Grundsätzen durch die Bevölkerung gewählt.

Die Volkskammer war das Parlament und höchstes Verfassungsorgan der DDR und tagte zwei bis vier Mal im Jahr. Sie sollte nach sowjetischem Verständnis eine Volksvertretung neuen Typs sein und Einheit zwischen politischer Führung und Bevölkerung herstellen. Durch die Volkskammer wurde ebenfalls der Staatsrat der DDR gewählt, dessen Vorsitzender die Funktion des Präsidenten übernahm (zum Zeitpunkt der ersten freien Volkskammerwahl war dies Manfred Gerlach).

Insgesamt standen 19 Parteien zur Wahl, jede von ihnen stellte ihr eigenes Wahlprogramm. Die ehemals an die SED gebundenen Blockparteien konnten nun eigene Programme entwickeln und Positionen eigenmächtig besetzen. Diese politische Vielfalt spiegelt sich auch im Wahlkampf wider, den die verschiedenen Parteien (u.a. CDU, SPD, FDP) innerhalb von lediglich 7 Wochen führten. Hierbei erfuhren die parteien erhebliche Unterstützung durch ihre Partnerparteien im Westen, da aufgrund der jahrzehntelangen unfreien Wahlen kaum Erfahrung im eigenständigen Wahlkampf bestand. Die größte Oppositionspartei bildete dabei die PDS, welche aus der ehemaligen SED hervorging.

 Zentrales Thema des Wahlkampfes war die Wiedervereinigung Deutschlands, also der Zusammenschluss der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland (einige Politiker sprachen im Rahmen dieses Vorhabens auch von einer bevorstehenden „Ehe“). Unterschiedliche Ansichten gab es hauptsächlich bezüglich des Zeitpunkt und der konkreten Umsetzung dieses historischen Akts. So setzte sich die Anfang 1990 gebildete „Allianz für Deutschland“ mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar de Maizière für eine schnelle Wiedervereinigung und die Einführung der D-Mark sowie der sozialen Marktwirtschaft ein. Weitere geplante Maßnahmen waren die Schaffung von sozialverträglichen Mieten, der Aufbau einer Arbeitslosenversicherung, eine uneingeschränkte Pressefreiheit und besonderes Engagement im Denkmalschutz.

Dieses Wahlprogramm entsprach weitgehend den politischen Ansichten und Zukunftsplänen der DDR-Bürger, was am Ergebnis der Wahl vom 18 März 1990 abzulesen ist: „Die Allianz für Deutschland“ setzt sich mit ihren Parteien CDU, DSU (Deutsche Soziale Union), CSU und DA (Demokratischer Aufbruch) durch und regiert nun sechs Monate als schwarz-rot-gelbe Koalition. Am 23. August beschloss die DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3.Oktober 1990. Die Volkskammer wurde im Rahmen einer Festveranstaltung im Zuge der Wiedervereinigung aufgelöst.

 

Wie vielfältig die politischen Strömungen Anfang 1990 waren, insbesondere bezogen auf die Wiedervereinigung, zeigen auch die historischen Dokumente in unserer Sammlung. Die CDU und SPD werben für ein schnelles Zusammenwachsen von DDR und BRD, wohingegen die Marxistische Gruppe, eine kommunistische Organisation aus der BRD, die freien Wahlen als „verkehrt“ bewertet und behauptet in ihrem Wahlprogramm: „ (...) Welche Partei sie beherrscht, das bestimmen diesmal die Wähler selbst. Was die herrschende Partei beschließt, das bleibt auch in Zukunft deren Sache.“ Die Wahlbeteiligung am 18. März 1990 von 93,4%  zeigte deutlich die Bereitschaft, mit der die DDR- Bevölkerung den Weg in die Demokratie und ein einheitliches Deutschland gehen wollte. Auch die BRD ging mit: Bereits im Dezember 1989 wurde die Broschüre „Willkommen bei uns! – Informationen für Besucher aus der DDR.“ mit wichtigen Informationen zur Bundesrepublik und einem Grußwort von Bundeskanzler Helmut Kohl herausgegeben. Der Rest ist Geschichte.

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