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Jens Schöne: Erosion der Macht

In seiner Monographie beschäftigt sich Jens Schöne mit der Auflösung der Stasi in Berlin. Hierbei liegt ein Sonderfall vor, da in Berlin sowohl die Bezirksverwaltung des MfS als auch die Hauptzentrale der DDR-Geheimpolizei ihren Sitz hatte. Die Auflösung der Stasi begann jedoch in der Peripherie – in Erfurt und Leipzig wurden die ersten Stasizentralen gestürmt und der Aktenvernichtung Einhalt geboten. In Berlin erfolgte die Fortsetzung dieser Entwicklung erst relativ spät, jedoch nicht erst Mitte Januar 1990, wie vielfach beschrieben. von Elke Sieber (20.10.2016)

Jens Schöne: Erosion der Macht. Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin, Berlin 2014.

Jens Schöne ist Historiker und Stellvertretender Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der DDR.

In seiner Monographie beschäftigt sich Jens Schöne mit der Auflösung der Stasi in Berlin. Hierbei liegt ein Sonderfall vor, da in Berlin sowohl die Bezirksverwaltung des MfS als auch die Hauptzentrale der DDR-Geheimpolizei ihren Sitz hatte. Die Auflösung der Stasi begann jedoch in der Peripherie – in Erfurt und Leipzig wurden die ersten Stasizentralen gestürmt und der Aktenvernichtung Einhalt geboten. In Berlin erfolgte die Fortsetzung dieser Entwicklung erst relativ spät, jedoch nicht erst Mitte Januar 1990, wie vielfach beschrieben.

Schöne geht den Fragen nach, warum der an der Einwohnerzahl gemessen größte Geheimdienst sich eigentlich ohne ernsthafte Gegenwehr auflösen ließ, welche Besonderheiten die Opposition insbesondere in Berlin antraf und wie sie darauf reagierte und warum insbesondere die Machtzentrale in Berlin so lange ungehindert weiteragieren konnte.

Geschichte des MfS

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sehr schnell wieder geheimpolizeiliche Strukturen, die vor allem von deutschen Kommunisten dominiert waren. 1946 entstand das K 5 als Teil der Kriminalpolizei. Zwar waren solche Organisationen vielmehr ein Hilfsorgan des sowjetischen Sicherheitsdienstes, doch übernahmen sie bereits geheimpolizeiliche Aufgaben und waren involviert, wenn die Besatzungsmacht tatsächliche oder vermeintliche Gegner verhaftete, verschleppte oder hinrichtete. Seit Oktober 1949 bezeichnete sich die K 5 als „Hauptverwaltung zum Schutz des Volkseigentums“. Das Ministerium für Staatssicherheit wurde 1950 gegründet. Es war „streng hierarchisch aufgebaut und militärisch organisiert“. Obwohl Erich Mielke maßgeblich am Aufbau beteiligt war, musste er dem Protegé Moskaus, Wilhelm Zaisser, den Vortritt lassen. Einzelheiten für die Arbeit des Ministeriums waren im Gründungsgesetz nicht vorgegeben, eine parlamentarische oder exekutive Überwachung der Geheimpolizei nicht vorgesehen. Die Mitarbeiter unterlagen kaum einer Kontrolle. In den 50er Jahren kam es zu willkürlichen Verhaftungen, Entführungen, Dauerverhören, Folterungen, Geständniserpressungen und Todesdrohungen.

Neben der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), die für die Auslandsspionage zuständig war, hatte die Hauptabteilung XX besondere Bedeutung. Sie sorgte für die Überwachung der gesamten Gesellschaft und versuchte jene zu steuern.

Mit dem Amtsantritt Erich Mielkes 1957 definierte die Stasi ihr Feindbild neu: sie erweiterte es erheblich! Sie erklärte der „politisch-ideologischen Diversion“ den Krieg. Darunter fielen Bewusstseinsveränderungen, Handlungsbereitschaften oder aktive Handlungen im Sinne der vom Feind verfolgten Ziele“ (Das Wörterbuch der Staatssicherheit, Definitionen zur „politisch-operativen Arbeit“, hg. von Siegfried Suckut, Berlin 1996, S. 304.). Dies umfasste eine so breite Zahl an Verdächtigen, dass es nötig wurde präventiv und flächendeckend zu überwachen. Der Apparat wuchs von anfänglich 2.700 hauptamtlichen Mitarbeitern auf 91.000 bis 1989 an, hinzu kamen 173.000 Inoffizielle Mitarbeiter.

Aufgabe der Staatssicherheit war es, „Schild und Schwert der Partei“ zu sein. Sie führte keine unabhängige Existenz, sondern ganz auf der politischen Linie der SED. Über 80 Prozent der MfS-Angehörigen waren Mitglieder der SED. Der Apparat reproduzierte sich außerdem aus sich selbst, sodass Haltungen, Feindbilder und Abhängigkeiten weiterwirkten.

Das MfS in Berlin

In den Anfangsjahren unterstanden dem Ministerium sechs Landesverwaltungen für Staatssicherheit. Nach der Territorialreform 1952 wurden diese nach und nach in 15 Bezirksverwaltung umgewandelt, sodass neben dem Ministerium als Hauptzentrale eine Bezirksverwaltung in Berlin etabliert wurde, die wiederum elf Kreisdienststellen nachgeordnet hatte, die für die alltägliche Routinearbeit zuständig waren. Strikt dem Linienprinzip unterworfen arbeiteten die Bezirksverwaltungen eigentlich mit eigenen Abteilungen, deren Äquivalente an Ministeriumsstelle ebenfalls vorhanden waren. In Berlin vermischten sich die Aufgaben allerdings zwischen Ministerium und Bezirksverwaltung. Die größte Anzahl an Mitarbeitern wies die Abteilung VIII der Bezirksverwaltung auf, die für Ermittlungen, Beobachtungen, Durchsuchungen und Festnahmen verantwortlich war. Überdurchschnittlich viele Mitarbeiter hatte außerdem die Abteilung XX, die gegen „Staatsverleumdung“, „politische Untergrundtätigkeit“, „ungesetzliches Verlassen“ der DDR und andere Formen der Verweigerung durch die Bevölkerung kämpfte. Ordnung und Sicherheit hatten die Abteilungen herzustellen.

Aufbegehren der Opposition

Ende der 80er Jahre drohten diese jedoch durch innere Konflikte zu zerbrechen. Im Januar 1989 blieb die „Kampfdemonstration“ zu Ehren von Luxemburg und Liebknecht nur aufgrund des massiven Eingreifens der Sicherheitskräfte ungestört. Am 7. Mai sollte sich die trügerische Ruhe wandeln. Oppositionelle Wahlbeobachter legten den Betrug bei den Kommunalwahlen offen. Erstmals wurden die breiten Manipulationen offensichtlich und die Stasi konnte es nicht verhindern. Daraufhin wurde an jedem 7. Tag der kommenden Monate auf diesen Wahlbetrug durch Oppositionsgruppen auf dem Alexanderplatz aufmerksam gemacht.

Auch in den anderen sozialistischen Blockstaaten standen Veränderungen an, Ungarn trat in Gespräche am Runden Tisch ein, Gorbatschow kündigte die Breschnew-Doktrin auf, sodass jedes Ostblockland fortan alleine für seine innere Entwicklung verantwortlich war. Doch andere kommunistische Länder blieben auf einem unmenschlichen Kurs. Auf dem Platz des himmlischen Friedens beendete die chinesische Regierung den friedlichen Protest mit einem Massaker. Die Entwicklungen zeigten jedoch auch der DDR-Führung, dass der Druck stieg und entweder Veränderungen erfolgen mussten oder der Grad der Repression erhöht werden müsste. Dennoch verharrte die DDR-Regierung und verdrängte die Krisenanzeichen. Währenddessen verließen viele Bürger die DDR über Ungarn oder die Botschaften der Bundesrepublik, während die Oppositionsgruppen sich formierten und das schützende Dach der Kirche nach und nach verließen. Waren auch die Zielstellungen oft nicht ganz dieselben, forderten doch alle die Veränderung der politischen Verhältnisse. Der Machtapparat blieb unbeweglich.

Von der SED-Spitze ermuntert forderte die Stasi ein härteres Durchgreifen. Die Lage spitzte sich zu, am 7. Oktober sollte es dann zur ersten Eskalation kommen. Zwar war die Stasi auf die Jubiläumsfeier vorbereitet, verlor jedoch die Kontrolle über die Oppositionellen. Vor der Weltzeituhr skandierten einige Dutzend Hände „Freiheit....Freiheit....Freiheit“, danach zogen ca. 300 Demonstranten weiter zum Palast der Republik, wo die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Republik stattfanden, an denen auch Gorbatschow teilnahm. Immer mehr Menschen sammelten sich, letztlich verlangten um die 3.000 Demonstranten nach „Gorbi“, „Keine Gewalt“ und der Anerkennung der Tatsache „Wir sind das Volk“. Als sich der Protestzug dann Richtung Prenzlauer Berg in Bewegung setzte, griffen die Sicherheitskräfte hart durch. Um die Gethsemane-Kirche wurden Demonstranten verprügelt, Unbeteiligte verhaftet, stundenlang festgehalten und im Gewahrsam misshandelt. Als sich ähnlich Ereignisse wiederholten, erweckte dies bei einigen bisher eher passiven Bürgern die Solidarität. Die Folgen waren für die Regierung nicht mehr berechenbar und man entschied sich eine blutige Eskalation zumindest billigend in Kauf zu nehmen: Minister Mielke verfügte „volle Dienstbereitschaft“ und dass die Waffe ständig bei sich zu führen ist. Als jedoch etwa 70.000 Menschen am Montag, dem 9. Oktober, auf der Straße standen, kapitulierten auch die Sicherheitskräfte vor der Masse.

Das Politbüro reagierte auf den Druck mit dem Eingeständnis verschiedener Fehler. Nach und nach erneuerte sich der oberste Machtzirkel. Honecker wurde abgesetzt und der Verantwortliche für die Wahlfälschungen im Mai, Egon Krenz, wurde neuer Generalsekretär. Bedingungslos für die Macht der SED kämpfen wollte die Stasi zwar weiterhin, in dieser neuen Situation wurden allerdings Stimmen laut, die ihre Auflösung forderten.

Nach dem größten Bürgerprotest in der DDR-Geschichte auf dem Alexanderplatz trat die SED-Regierung und auch das Politbüro zurück. Erich Mielke war nur noch Minister auf Abruf, der bereits am 6. November befehligte umfangreich Aktenbestände zu vernichten, damit Beweise für eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung verschwinden würden wie ebenso die Verflechtung von Stasi und der angekratzten SED.

Amt für nationale Sicherheit

Unter Modrow wurde das MfS am 15. November das „Amt für Nationale Sicherheit“ (AfNS), was allerdings kaum Veränderungen inhaltlicher Natur mit sich brachte. Die Aktenvernichtungen gingen derweil weiter, während die Bevölkerung immer öfter die ersatzlose Auflösung der Geheimpolizei verlangte.

Am 4. Dezember entlud sich der Unmut über das weitere Treiben des MfS/AfNS. In Erfurt besetzten Oppositionelle das örtliche Bezirksamt. Es folgten weitere Besetzungen. Die Bürger versiegelten Räume, stellten eine Bürgerwache auf und suchten die Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Auch in Berlin musste sich die Führung spätestens am 6. Dezember mit diesen Forderungen nach Kontrolle und Auflösung sowie dem Beenden der Aktenvernichtung auseinandersetzen. Die Bezirksverwaltung blieb hier vorerst verschont es ging um das Machtzentrum. Allerdings kam es auch nicht zur Besetzung, vermutlich sollte der einberufene Zentrale Runde Tisch nicht gefährdet werden, sodass sich die Opposition auf ein geregeltes Verfahren im Umgang mit den AfNS einsetzte.

Am 14. Dezember nutzte die Regierung Modrow die Tatsache, dass die Forderung am Runden Tisch nach sofortiger Auflösung der AfNS Nachfolgeorganisationen nicht explizit einschloss. Der Geheimdienst wurde umbenannt und umstrukturiert: an die Stelle der AfNS trat der Nachrichtendienst und der Verfassungsschutz.

Auch der Runde Tisch Berlin und ein Kontrollausschuss, der die Auflösung der AfNS begleiten sollte, kümmerten sich um die Auflösung und Kontrolle der Tätigkeiten der Mitarbeiter. Eine Offenlegung der geheimdienstlichen Strukturen wurde ebenfalls gefordert. Die Mitarbeit der Staatssicherheit war jedoch mehr als mangelhaft, sie führte weiter ein Eigenleben. Die Auflösung wurde eher verschleppt als befördert, eine demokratische Kontrolle war nicht möglich.

Am 27. Dezember formulierten diverse Bürgerinitiativen am Zentralen Runden Tisch Forderungen, die aus den Erfahrungen mit der Auflösung der AfNS abgeleitet waren. Der ZRT entschied, dass die „AG Sicherheit“ alle weiteren Schritte der Auflösung überwachen, neu initiieren und insbesondere die Auflösung der Hauptzentrale kontrollieren sollte. Verschiedene Schwierigkeiten blieben allerdings bestehen, die die Auflösung verschleppten. Die Machtzentrale der Stasi arbeitete noch Anfang Januar unbehelligt weiter. Die Proteste wurden zunehmend lauter, um diesen Zustand zu beenden. Die Bürgerkomitees aller Bezirke mobilisierten zu zahlreichen Protestkundgebungen, die Modrow zum Einlenken zwangen. Am Morgen des 15. Januars 1990 legte die Regierung dem ZRT erstmals in breitem Umfang Zahlen in Bezug auf das frühere MfS vor. Mitglieder der Bürgerkomitees forderten außerdem den Einlass in den Gebäudekomplex zwischen Normannenstraße und Frankfurter Allee und sollten diesen auch erhalten. Die Demonstranten auf den Straßen wussten dies allerdings nicht und verlangten die Öffnung des Eingangstores, die durch die Bürgerrechtler erfolgte. Trotz den Bemühungen einer kontrollierten Begehung, waren nun Sachbeschädigungen nicht zu vermeiden.

Abschied von Geheimpolizei

Nach diesem Ereignis ließ die SED-PDS ihren Geheimdienst endgültig fallen, um die eigene Position zu sichern, denn nach diesen Ereignissen war es keine Frage mehr, ob der Geheimdienst aufgelöst werden würde, sondern nur noch wie und wann. Vor allem stand die Frage im Raum, wie mit den nicht vernichteten Akten zu verfahren sei. Die Forderungen schwankten hier zwischen der gänzlichen Vernichtung und der bedingungslosen Offenlegung des Materials. Die elektromagnetischen Datenträger hielt man für Duplikate und beschloss deshalb deren Vernichtung, dadurch sind heute zahlreiche Informationen unwiderruflich verloren. Darüber hinaus konnte die HVA, die Abteilung für Auslandsspionage, eine Selbstauflösung durchsetzen, die dazu führte, dass hier unter Hochdruck weiter Akten vernichtet wurden und sich die Mitarbeiter auf jede nur erdenkliche Art bereicherten.

Im Mai 1990 legte die „AG Sicherheit“ ihren Abschlussbericht vor, der zum einen kritisierte, dass ehemalige MfS-Mitarbeiter ohne Schwierigkeiten in Führungspositionen bei anderen Institutionen gelangten, zum anderen aber ein positives Ergebnis festhielt: Auch in Berlin waren abgesehen von der HVA die Einheiten der Geheimdienste offiziell aufgelöst und Strukturen soweit zerstört, dass eine Reorganisation des Apparates nicht mehr möglich war.

 

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